Rechtsprechung
| OLG München, 17.07.2006 - 9 W 1725/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Bestellung eines Prozesspflegers; Eintritt der Prozessunfähigkeit der beklagten Partei oder Wegfall ihrer gesetzlichen Vertretung erst während des Prozesses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.05.2006 - 8 O 11680/04
- OLG München, 17.07.2006 - 9 W 1725/06
Papierfundstellen
- ZInsO 2006, 882
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 22.10.1984 - 4 Ta 31/84
Vertreterbestellung als gegebenes Mittel zur Beseitigung eines Vertretermangels
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 12.07.1995 - 9 W 69/94
Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters analog § 57 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
Ist das der Fall, wird sie wie hier aber erst nach Erhebung der Klage erkannt, gilt § 57 Abs. 1 ZPO nach allgemeiner Auffassung entsprechend (BGH, Urteil vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 - LM Nr. 1 zu § 56 ZPO; RGZ 105, 401, 404; OLG München, ZInsO 2006, 882, 883; OLG Stuttgart, MDR 1986, 198;… Musielak/Weth, aaO, § 57 Rn. 2;… MünchKommZPO/Lindacher, aaO, § 57 Rn. 8). - AG Duisburg, 10.07.2008 - 62 IN 167/02
Bestellung eines Verfahrenspflegers während des Insolvenzverfahrens
Dies gilt nicht nur, wenn schon zu Beginn des Verfahrens die ordnungsgemäße Anhörung des Schuldners zu einem Eröffnungsantrag zu gewährleisten ist (…dazu MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. [2007], § 4 RdNr. 45;… MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. [2007], § 13 RdNr. 85; Kutzer ZIP 2000, 654; Henckel ZIP 2000, 2045, 2047; ferner AG München 06.07.2007 - 1506 IN 959/07, juris), sondern auch, wenn die Notwendigkeit einer Bestellung sich erst nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses ergibt (vgl. OLG Dresden ZIP 2005, 1845; OLG München ZInsO 2006, 882; AG Hamburg ZIP 2006, 1880).